AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

ABG

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse über den Verkauf von Waren zwischen “Cards Of Kindness e. U.” als Verkäufer und seinen Kunden als Käufer. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn die Anbahnung des Geschäfts über Fernkommunikationsmittel erfolgt, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. 

1.2.  Die AGB gelten für sämtliche Bestellungen des Kunden und Lieferungen durch “Cards Of Kindness e. U.” Mit der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an. 

1.3. “Cards Of Kindness e. U.”  liefert ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen – einschließlich abweichender AGB oder Einkaufsbedingungen des Kunden – erkennt “Cards Of Kindness e. U.”  nicht an. Sie sind für “Cards Of Kindness e. U.” nur unter der Voraussetzung verbindlich, dass “Cards Of Kindness e. U.”  ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die bloße Erfüllung vertraglicher Pflichten durch “Cards Of Kindness e. U.”  ist keine Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen. 

2. VERTRAGSABSCHLUSS 

2.1.  Die Bestellung des Kunden bei “Cards Of Kindness e. U.”  ist für den Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf der darin genannten Waren in der darin genannten Anzahl. Eine einseitige Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragserklärung des Kunden ““Cards Of Kindness e. U.”  zugegangen ist, nicht mehr möglich. 

2.2.  Der Vertrag kommt zustande, wenn “Cards Of Kindness e. U.”  die Bestellung des Kunden innerhalb von 14 Werktagen annimmt. Als Annahme gilt jedenfalls die Auslieferung bzw. Versendung der vom Kunden bestellten Produkte an den Kunden. Dem Versand der bestellten Produkte ist die Bereithaltung zur Abholung am Firmensitz von “Cards Of Kindness e. U.”  gleich zu halten. In diesen Fällen verständigt “Cards Of Kindness e. U.”  den Kunden entweder schriftlich oder per E-Mail über die Bereitstellung der Produkte. 

2.3. “Cards Of Kindness e. U.”  ist jedoch nicht zur Annahme des Angebots des Kunden verpflichtet und kann die Ausführung der Bestellung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Erfolgt die Lieferung nicht binnen 14 Werktagen ab Eingang der Bestellung bei “Cards Of Kindness e. U.” , gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und es kommt kein Vertrag zustande. 

2.4.  Der Kunde ist verpflichtet, für die Richtigkeit der Rechnungs- und Lieferungsdaten in seiner Bestellung Sorge zu tragen. Allfällige Nachteile oder Verzögerungen aus einer nicht richtigen Angabe des Rechnungsempfängers oder der Lieferadresse gehen zu Lasten des Kunden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Zahlungen aufgrund von ihm nicht richtig oder vollständig angegebener Angaben zurückzubehalten. 

2.5.  Für eine nachträglich nach Ausstellung der Rechnung vom Kunden ausgelöste Änderung der Rechnung behält sich “Cards Of Kindness e. U.” vor, den hierfür entstandenen Mehraufwand mit EUR 10,00 (zuzüglich USt) dem Kunden in Rechnung zu stellen. 

3. PREISANGABEN 

3.1.  Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Website, in Prospekten, Zeitschriften, Büchern, Katalogen oder sonstigen Werbematerialien sind jeweils unverbindlich und – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, zu verstehen. Preisangaben sind jeweils Abholpreise ab Firmensitz von “Cards Of Kindness e. U.” außer anderweitig angegeben.

3.2.  Sofern nicht anders angegeben, verrechnet “Cards Of Kindness e. U.” die tatsächlich anfallenden Versandkosten, gemäß den jeweils geltenden Tarifbestimmungen der Österreichischen Post AG, an den Kunden. Gleiches gilt für Lieferungen ins Ausland. 

4. LIEFERUNG 

4.1.  Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand an den Kunden oder durch Bereitstellung zur Abholung am Firmensitz von “Cards Of Kindness e. U.”. 

4.2. “Cards Of Kindness e. U.” versendet die Produkte schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen ab Eingang der Bestellung. “Cards Of Kindness e. U.” versendet an die vom Kunden angegebene Adresse, die zugleich Rechnungsadresse ist. Sofern der Kunde eine abweichende Lieferadresse angegeben hat, versendet “Cards Of Kindness e. U.” an diese Adresse.

4.3.  Der Kunde ist mit der Versendung der Ware durch einen gewerblichen Zustelldienst (z.B. Österreichische Post AG) nach Wahl von “Cards Of Kindness e. U.” einverstanden. Der Kunde stimmt zu, dass “Cards Of Kindness e. U.” bei der Auswahl der Versendungsart und des Transporteurs frei ist. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, stimmt er weiters dem Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch “Cards Of Kindness e. U.” an den Transporteur zu. Sobald die Ware dem Transporteur übergeben wird, gilt in diesen Fällen die Lieferung als erfüllt. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Kunden über, sobald die Ware an ihn oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird, es sei denn, der Kunde hat selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von “Cards Of Kindness e. U.” vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen. 

4.4. “Cards Of Kindness e. U.”ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. “Cards Of Kindness e. U.” behalt sich vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen. 

4.5. Sollten Waren zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar sein, wird “Cards Of Kindness e. U.” den Kunden schnellstmöglich verständigen. In diesem Fall wird “Cards Of Kindness e. U.” dem Kunden im Rahmen der Möglichkeiten eine Alternative zu den bestellten Waren anbieten oder die Bestellung stornieren. 

5. ZAHLUNG 

5.1.  “Cards Of Kindness e. U.” ist nicht zur Vorleistung verpflichtet und somit berechtigt, vom Kunden eine Vorauszahlung in Höhe der gesamten Bestellung zu verlangen und die Lieferung vom Zahlungseingang abhängig zu machen. 

5.2. “Cards Of Kindness e. U.” steht es alternativ frei, dem Kunden Zahlung auf Rechnung zu gestatten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Zahlungsmodalität. Sollte “Cards Of Kindness e. U.” diese Zahlungsmodalität dem Kunden gewähren, übermittelt “Cards Of Kindness e. U.” die Rechnung gemeinsam mit der Lieferung. Die Rechnung ist dann mit Erhalt fällig und zahlbar. Skonti und sonstige Abzüge werden nicht gewährt.

5.3.  Sollte ein Zahlungsverzug des Kunden eintreten, ist “Cards Of Kindness e. U.” nicht dazu verpflichtet, den Kunden zu mahnen. Sollte “Cards Of Kindness e. U.” dem Kunden eine Mahnung senden, ist “Cards Of Kindness e. U.” berechtigt, pro Mahnung Spesen in Höhe von EUR 10,00 in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist “Cards Of Kindness e. U.” berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich, “Cards Of Kindness e. U.” darüber hinaus alle zur Rechtsverfolgung notwendig gewordenen, zweckentsprechenden Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten außergerichtlicher und gerichtlicher anwaltlicher Betreibung zu ersetzen. Im Fall eines Inkassobüros sind die Betreibungskosten bis zur Höhe der jeweils verordneten Höchstsatze zu ersetzen. Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten richtet sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz und dem Gerichtsgebühren- und Vollzugsgebührengesetz. 

5.4.  Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von “Cards Of Kindness e. U.” sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von “Cards Of Kindness e. U.” stehen und gerichtlich festgestellt oder von “Cards Of Kindness e. U.” anerkannt sind; in diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit der Aufrechnung. 

6. EIGENTUMSVORBEHALT 

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Ware (inklusive Nebenkosten für Verpackung und Versand) im alleinigen und unbeschränkten Eigentum von “Cards Of Kindness e. U.”. Bis dahin ist sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen, mutwillig zerstört oder bearbeitet/verarbeitet werden darf. 

6.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese “Cards Of Kindness e. U.” rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und “Cards Of Kindness e. U.” der Veräußerung zugestimmt hat. Sofern die Zustimmung erteilt wird, gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an “Cards Of Kindness e. U.” abgetreten und ist “Cards Of Kindness e. U.” berechtigt, den Käufer jederzeit von dieser Abtretung zu verständigen. “Cards Of Kindness e. U.” nimmt bereits jetzt diese Abtretung an. 

6.3. Im Falle eines Verzuges ist “Cards Of Kindness e. U.”weiters berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auch außergerichtlich heraus zu verlangen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, es sei denn, “Cards Of Kindness e. U.” erklärt ausdrücklich auch den Rücktritt vom Vertrag. 

6.4. Der Kunde ist für die Dauer des vorbehaltenen Eigentums jedenfalls verpflichtet, die Waren sorgsam und schonend zu behandeln.

7. RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER, WIDERRUFSBELEHRUNG (siehe auch "Widerrufsbelehrung" auf dieser Seite)

7.1.  Sofern der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG ist, kann er von einem im Fernabsatz zustande gekommenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Sollte der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Sollte die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen erfolgen, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt. 

7.2.  Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. 

7.3.  Der Kunde muss “Cards Of Kindness e. U.” mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail) über seinen Entschluss, den abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

7.4.  Die Rücktrittserklärung ist zu richten an: 

Cards Of Kindness e. U.
Franz Liszt Gasse 32
7210 Mattersburg
info@cardsofkindness.net

7.5.  Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an “Cards Of Kindness e. U.” zurückzusenden. Diese Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist an “Cards Of Kindness e. U.” abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Der Kunde hat die Ware in ungenutztem und wieder-verkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Sofern der Kunde fristgerecht vom Vertrag zurücktritt, erstattet “Cards Of Kindness e. U.” dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten. Die Rückzahlung erfolgt frühestens, sobald “Cards Of Kindness e. U.” entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde “Cards Of Kindness e. U.” gegenüber einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Der Kunde hat “Cards Of Kindness e. U.” eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

7.6. Ausschluss des Rücktrittsrechts: Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ebenfalls ausgeschlossen vom Rücktrittsrecht ist verderbliche Ware und Ware deren Ablaufdatum überschritten ist.

8. GEWÄHRLEISTUNG / SCHADENERSATZ 

8.1.  Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die erhaltene Lieferung unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich an “Cards Of Kindness e. U.” anzuzeigen und zu rügen; sollte der Kunde, der Unternehmer ist, allfällige Mängel nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich rügen, verliert er seine Ansprüche aus der Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), aus dem Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) und aus dem Irrtum über die Mangelfreiheit der Ware (§§ 871 f ABGB). 

8.2.  Der Kunde kann jedenfalls zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, sofern dies nicht unmöglich und für “Cards Of Kindness e. U.” nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden ist. 

8.3.  Ausgeschlossen ist eine Haftung für durch ein leicht fahrlässiges Verhalten von “Cards Of Kindness e. U.” verursachte Sachschäden. Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Nicht-Verfügbarkeit von Produkten. 

9. BESCHWERDEVERFAHREN 

9.1. “Cards Of Kindness e. U.” steht dem Kunden im Fall von Beanstandungen über die in diesen AGB und im Impressum der Website angeführten Erreichbarkeiten zur Verfügung.

9.2.  Beschwerden des Kunden werden von den MitarbeiterInnen von “Cards Of Kindness e. U.” persönlich entgegengenommen und bearbeitet. “Cards Of Kindness e. U.” wird zu Beschwerden des Kunden in der Regel binnen 7 Werktagen schriftlich (per E-Mail) Stellung nehmen. 

10. DATENSCHUTZ 

Im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten des Kunden wird auf die allgemeine Datenschutzerklärung von “Cards Of Kindness e. U.”, verwiesen. 

11. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT 

11.1. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, seiner Anbahnung oder Auflösung wird die Zuständigkeit des für zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. “Cards Of Kindness e. U.” hat jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, ist anstelle der vorgenannten Gerichtsstandsvereinbarung jenes sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. 

11.2. Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes und des internationalen Privatrechts anzuwenden. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben davon allfällige zwingend anzuwendende Eingriffsnormen seines Heimatstaates unberührt. 

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

12.1. “Cards Of Kindness e. U.” behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden gegenüber wirksam, wenn er bei seiner neuerlichen Bestellung die AGB unwidersprochen akzeptiert. Es gelten daher jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Geltung stehenden AGB. 

12.2.  Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sowie allfällige vertragsrelevante Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch “Cards Of Kindness e. U.”. 

12.3.  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist vielmehr in eine Bestimmung umzudeuten, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am ehesten entspricht. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.